L wie Liberalismus

„Die fatale Neigung der Menschen, über eine Sache nicht mehr nachzudenken, sobald sie nicht mehr zweifelhaft ist, ist schuld an der Hälfte ihrer Irrtümer.“  J. S. Mill

Auf meine alten Tage werde ich ein Liberaler. Wieso auch nicht! Nichts braucht diese Zeit dringender als Parteien des politischen Liberalismus. Dieser meint etwas anderes als Freiheit für Steuerhinterzieher und uneingeschränktes Rasen auf den Straßen, meint etwas anderes als Laissez-faire für Konzerne, die längst so mächtig sind wie Regierungen. Er bedeutet Einsatz für die Freiheit der Meinung (auch in der Wissenschaft) und der Lebensgestaltung, Respekt für Minderheiten und Mut zur Debatte, vielleicht auch: Mut, sich zu irren, statt sich den Dogmen des Mainstreams zu unterwerfen. Parteien, die sich derart engagieren, stellen vermutlich selten den Kanzler, aber sie sind auch keine opportunistischen Zünglein an der Waage der Macht.  

Als die FDP 2013 aus dem Bundestag flog, da habe ich geklatscht und, damals noch ziemlich frisch bei Facebook, Schadenfreude gepostet. Ich stehe dazu: Niemand hat den Liberalismus hierzulande so in Verruf gebracht wie diese Partei. Ehrlicherweise muss ich hinzufügen: Ich hatte ohnehin mein politisches Leben lang Linke gewählt – oder Grüne, solange sie noch halblinks waren (und Großspenden, zumal von Metallarbeitgebern, also von Auto- und Rüstungskonzernen, für etwas Anrüchiges hielten). Hinterfragt habe ich meine politische Heimat nur gelegentlich: Warum interessieren sich Linke kaum für den ökologischen Landbau, sondern halten diesen meist gar für Spinnerei? Darf man als Marxist die Homöopathie gut finden, sich für anthroposophische Medizin und Makrobiotik begeistern? Schließen sich Linkssein und Spiritualität grundsätzlich aus?

Ich bin ein entschiedener Verfechter der gesetzlichen Krankenversicherung und ein ebenso entschiedener Kritiker der Geschäftemacherei mit den Sorgen von Patienten. Was ich aber nach und nach als fast genauso schlimm empfunden habe: Es gibt in kaum einer Partei noch Verständnis für den Sinn der Therapiefreiheit! Dass Patient*innen sich informiert und aufgeklärt selbst entscheiden dürfen, wie sie behandelt werden wollen, und dass Ärzt*innen verantwortungsbewusst und nicht (primär) aus ökonomischen Gründen im Einklang mit dem Patientenwunsch diverse Behandlungsarten, die sie beherrschen, anbieten – ist das zu viel verlangt in einem demokratischen Gesundheitswesen? (Naja, das Gesundheitswesen ist sowieso nicht besonders demokratisch, wenn man mal genauer hinschaut.)

Das Unverständnis für die Therapiefreiheit scheint mir ein Gradmesser für zwei Entwicklungen: den Verfall des Liberalismus in diesem Land und das Aufsteigen der naturwissenschaftlichen Weltanschauung zur neuen Religion. Wie in der Religion werden zwar dann und wann Dogmen abgeschafft und durch neue ersetzt, was dabei jedoch immer gleichbleibt und sogar weiter zunimmt: der Ausschluss und die Ächtung der Minderheitenmeinung. Womit wir beinahe schon bei Corona wären. Kommt noch! Zunächst jedoch eine kleine Exkursion.

Vor rund 160 Jahren, genauer gesagt 1859, wurde nicht nur das internationale Rote Kreuz gegründet, sondern erschien auch eine Streitschrift „On Liberty“ des englischen Philosophen, Ökonomen und Politikers John Stuart Mill. Sicher können wir darin keine Antworten auf die Fragen unserer Zeit finden, außer die eine essentielle: dass jede Zeit ihre Antworten selbst finden muss und dass es dafür notwendigerweise Meinungsstreit braucht!

Mill kannte aus mit der Unterdrückung der Freiheit durch Staat und Kirche, er hatte aber auch ein klares Bild „von der Tyrannei der öffentlichen Meinung“. Ihm war bewusst, dass die Demokratie sich selbst ein Bein stellt, wenn sie sich als Herrschaft der Mehrheit versteht, die die Minderheit unterdrücken darf. „So genügt es nicht, sich gegen die Tyrannei der Machthaber zu schützen, man muss sich auch wehren gegen die Bevormundung der herrschenden Meinung und des herrschenden Gefühls.“

Mill war ein grenzenloser Verfechter der Meinungsfreiheit und des Standpunkts, dass sich die Wahrheit nicht durch Mehrheitsbeschluss oder -gefühl finden lässt: Selbst wenn die ganze Menschheit nur eine Meinung verträte und lediglich ein Einzelner davon abweiche, hätte er das gleiche Recht, der Menschheit den Mund zu verbieten wie umgekehrt. Egal ob die herrschende Meinung richtig oder falsch ist, so sind abweichende Meinungen vorteilhaft. Der häufigste Fall ist ohnehin ein anderer: „er besteht darin, dass von den entgegenstehenden Meinungen nicht die eine wahr und die andere falsch ist, sondern dass beide ein Stück Wahrheit enthalten.“

Dass Verschiedenartigkeit der Meinungen kein Übel, sondern ein Gut ist – dieser Grundsatz ist auch auf die Lebensart der Menschen anwendbar. Wenn die Handlung eines Einzelnen die Interessen Anderer nicht berührt, sollte vollkommene Freiheit bestehen. Doch leider scheint die menschliche Natur anders gestrickt und die Tendenz der Geschichte gehe daher in eine andere Richtung: „Man kann aus einer Fülle von Beispielen leicht dartun, dass es die allgemeinste menschliche Neigung ist, die Grenzen dessen, was man moralische Polizei nennt, bis dahin auszudehnen, wo sie die zweifellos legitime Freiheit des Individuums bedroht.“ Mill erkannte auch, dass unter solchen Bedingungen, die Präventivfunktion des Staates manchmal gefährlicher für die Freiheit ist als seine Straffunktionen.

Es gibt im Grunde nur zwei Prinzipien, die nach John Stuart Mill die ganze Freiheitslehre ausmachen. „Die Sätze lauten: erstens das Individuum ist der Gesellschaft für seine Handlungen nicht verantwortlich, sofern diese Handlungen die Interessen anderer Menschen nicht berühren.“ Und: „Der zweite Satz lautet: für Handlungen, die die Interessen anderer beeinträchtigen, ist der Einzelne verantwortlich und er kann gesetzlicher oder gesellschaftlicher Strafe unterworfen werden.“ Damit lassen sich viele Arten bürgerlicher Freiheiten begründen, auch die Therapiefreiheit. Wenn ich trotz Krebsdiagnose eine Chemotherapie ablehne, ist das meine rechtmäßige Freiheit, auch wenn die herrschende Lehre meint, ich könnte mein Leben um zehn Tage, einen Monat oder sogar ein halbes Jahr verlängern und ich wäre ein schlechtes Vorbild, wenn ich dies nicht unternehme. (Je nach Krebsart und Chemotherapie sind die Prognosen manchmal auch besser, aber viel seltener, als es die offiziellen, pharmagesteuerten Lehrmeinungen weissagen.)

Lässt sich diese Freiheitslehre auch auf die Corona-Politik anwenden? Zunächst einmal scheint das gar nicht zu passen, da unser individuelles Verhalten ja so großen Einfluss auf das Wohl und Wehe anderer nimmt – weshalb der Staat uns zu ganz bestimmten Verhaltensweisen zwingt und den Rest besorgt die Tyrannei der öffentlichen Meinung. Ich bin jedoch der Meinung, es ist höchste Zeit, die Corona-Politik vom Kopf auf die Füße zu stellen und ganz im Sinne des Liberalismus und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Präventionslast umzukehren und diese Aufgabe wieder dem Einzelnen zu überlassen. Das klingt verwegener, als es ist.

Wenn die beiden wesentlichen Instrumente der individuellen Prävention, Covid-19-Tests und Corona-Impfungen, etwas taugen bzw. etwas von dem halten, was sie versprechen, und nichts wird vehementer von Politik und Mainstream behauptet, dann ist die große Masse der Gesellschaft doch ab sofort in der Lage, sich selbst zu schützen: Jede(r) kann entscheiden, ob er/sie sich impfen lässt, wie viele Kontakte er/sie zulässt, ob diese Kontakte durchweg ein Testergebnis vorweisen müssen, wieviel Abstand oder Nähe er/sie wünscht uswusf. Dem Staat bleibt zum einen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Freiheit des Einzelnen auch ausgeübt werden kann, d.h. etwa dass Arbeitnehmer nicht zu mehr Kontakten gezwungen werden, als sie wünschen, zum andern muss er für den besonderen Schutz derer sorgen, die sich selbst nicht ausreichend schützen könnten, z.B. in Alten- und Pflegeheimen, aber auch da nicht per se über den Willen des Einzelnen hinweg.

Immerhin haben wir nach einem Jahr praller Volksbildung in Sachen Corona ein Volk von Covid-Experte*innen. Niemand kann sagen, er/sie wüsste nicht genug darüber, um sich bewusst zu entscheiden und zu verhalten. Wenn es kostenlose Impf- und Testoptionen für alle, die das wollen, gibt – wo ist das Problem? Okay, in der Praxis wird es sicher eine Menge Probleme, Herausforderungen und organistorische Aufgaben geben. Ich behaupte auch nicht, Politik müsste so einfach sein, dass sie auf einen Bierdeckel passt (dass ist pseudoliberales Geschwätz). Leitlinien allerdings dürfen durchaus einfach sein. Die bisherigen sind einfach und falsch.

Jede(r) hat das Recht, über sein Leben und sein Sterben im Wesentlichen selbst zu entscheiden. Wie will ich mein Leben gestalten? Längst wird diese Frage öffentlich für eine Form von Unzucht gehalten. Mit der Moralkeule der „Solidarität“ wird Lebensgestaltung von klein auf und bis zum Ableben verboten. Niemand hat allerdings das Recht, andere für verrückt zu erklären, wenn sie anders leben wollen und etwa beim Impfen nicht „Mitmachen“. Übrigens hat schon Mill erkannt, dass Gefahr läuft, ins Irrenhaus gesteckt zu werden, wer ketzerische Meinungen vertritt. Er plädierte für maximalen Meinungsstreit und konnte selbst der Polemik einiges abgewinnen (der er selbst nicht verfiel, anders als ich …). Allerdings: „Das größte Unrecht dieser Art, dessen man sich in der Polemik schuldig machen kann, besteht darin, dass man die Anhänger der andern Ansicht als schlechte und unmoralische Menschen hinstellt.“

Schade, dass es bis zur Bundestagswahl keine liberale Alternative geben wird. Aber heute ist nicht alle Tage. Andererseits muss ich zugeben, auch wenn es mir schwer fällt (bin eben doch ein Ökolinker), dass nicht alles schlecht ist, was von der FDP kommt. Das war sicher schon in der Vergangenheit so. Heute bin ich jedenfalls froh, dass die FDP in Sachen Corona und Lockdown der AFD den Status der einzigen Gegen-Partei streitig macht!

PS. Extrazulage: John Stuart Mill ist auch in einigen anderen Hinsichten aktuell! Als einer der ersten hat er sich aufsehenerregend und einigermaßen erfolgreich für das allgemeine Frauenwahlrecht und die generelle Gleichstellung der Frauen engagiert. (Wenn er nicht so angesehen gewesen wäre, hätte man ihn für verrückt erklärt …) Und ganz modern, aber auch kurios: Obwohl ein Freund des wirtschaftlichen Liberalismus und der Auffassung, dass man die Wirtschaft möglichst viel selbst machen lässt, sofern sie nichts Unlauteres veranstaltet, war Mill ein Gegner des Wachstumsprinzips. Er ging bereits Mitte des 19. Jahrhunderts davon aus, dass bald einmal ein Zustand erreicht sein werde, der Wohlstand für alle gewährleistet und in welchem Fortschritte nur noch auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene stattfinden, das suchtmäßige Scheffeln von Kapital dagegen beendet wäre. Aus Sicht der Ökonomen, der (neo)liberalen wie der marxistischen, erschien und erscheint das naiv, eine sympathische Utopie ist es allemal. Apropos Utopie und zuguterletzt: Mill hat den Gegenbegriff zur Utopie erfunden, die „Dystopie“, als Begriff für einen Ort, an dem es um die wahrhaften Dinge der Menschheit schlecht bestellt ist.